Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Elternbeirats
der Geschwister-Scholl-Schule Tübingen

Aufgrund von § 57 Abs 4 des Schulgesetzes und § 28 der Elternbeiratsverordnung für Baden-Württemberg hat der Elternbeirat der Geschwister-Scholl-Schule am 19. Oktober 2017 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 Elternbeirat
Der Elternbeirat setzt sich aus den gewählten Elternvertretern der im Schulverbund der GSS
vertretenen Schularten zusammen.

§ 2 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus
   a) dem Vorsitzenden,
   b) einem stellvertretenden Vorsitzenden und
   c) bis zu 3 Beiräten je Schulart.
Dem Vorstand sollen nach Möglichkeit ausgewogen Elternvertreter jeder Schulart angehören.
(2) Sollte für eine Schulart kein Elternvertreter in den Vorstand gewählt werden, so überträgt der Vorstand einem Vorstandsmitglied die Aufgabe, diese Schulart zu vertreten.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Elternbeirats und regelt seine Arbeitsaufteilung, soweit sie nicht durch die vorliegende Geschäftsordnung festgelegt ist, selbst.
(4) Amtszeit
a) Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf des Schuljahres.
b) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
 
§ 3 Wahlen
(1) Der geschäftsführende Vorsitzende lädt die Mitglieder des Elternbeirats (die Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter) schriftlich (Briefpost oder E-Mail) zur konstituierenden Sitzung des Elternbeirats ein und führt in dieser den Vorsitz. Die Einladung erfolgt nach der Wahl der Klassenelternvertreter.
(2) Der Elternbeirat bestimmt aus seiner Mitte in offener Abstimmung einen Wahlleiter, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Der Wahlleiter selbst ist nicht wählbar. Gewählt werden
   a) der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Elternbeirats 
   b) bis zu sechs Beiräte
   c) drei Vertreter der Eltern für die Schulkonferenz und drei Stellvertreter
(3) Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, wenn nicht geheime Wahl von einem Mitglied des Elternbeirats verlangt wird. Briefwahl und Übertragung des Stimmrechts sind nicht zulässig. Nicht anwesende Elternvertreter können gewählt werden, wenn sie gegenüber dem Vorstand schriftlich ihr Einverständnis zu ihrer Wählbarkeit für die entsprechende Position erklärt haben.
(4) Vorsitzender, Stellvertreter und Beiräte sind in getrennter Wahl zu wählen. Zunächst ist der Vorsitzende zu wählen. Als Vorsitzender gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Anschließend ist der stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Als stellvertretender Vorsitzender ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Schließlich sind die Beiräte zu wählen. Die Wahl kann auf Wunsch per Blockabstimmung über alle Kandidaten erfolgen. Stehen mehr als sechs Kandidaten zur Wahl, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich
vereint.
(5) Das Wahlergebnis ist im Protokoll festzuhalten.
(6) Scheidet der Vorsitzende und/oder der stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt aus (Rücktritt, Verlust der Wählbarkeit), ist eine Nachwahl für den Rest der laufenden Amtszeit durchzuführen. Eine Nachwahl für ausscheidende Beiräte kann ebenfalls auf Antrag des Vorstands oder des Elternbeirates erfolgen.
(7) Vorstandsmitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit abberufen werden, wenn Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit gewählt werden. Die Wahl muss erfolgen, wenn 1/4 der Mitglieder des Elternbeirats schriftlich darum nachsucht. Die Wahl muss in der Tagesordnung angekündigt werden.
(8) Einsprüche gegen eine Wahl sind binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei dem Vorsitzenden des Elternbeirats schriftlich einzulegen. Über Einsprüche ist in der folgenden Sitzung des Elternbeirats endgültig durch Abstimmung zu entscheiden. Die Entscheidung muss in geheimer Abstimmung erfolgen. Wird die Wahlanfechtung als berechtigt anerkannt, ist die Wahl unter entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu wiederholen.
 
§ 4 Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorsitzende oder der Stellvertreter lädt zu den Elternbeiratssitzungen ein und beruft den Vorstand ein. Er bereitet die Sitzungen vor, erstellt gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern die Tagesordnung und leitet die Sitzungen.
(2) Der Vorstand repräsentiert den Elternbeirat, z.B. im Gesamtelternbeirat der Stadt Tübingen, und bei schulischen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Schule.
 
§ 5 Sitzung des Elternbeirats
(1) Der Elternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal in jedem Schuljahr zusammen. Eine Sitzung muss binnen 2 Wochen stattfinden, wenn dies von 20 Klassenvertretern oder Stellvertretern oder vom Schuleiter schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Themen gegenüber dem Vorsitzenden beantragt wird. Sitzungen können ganz oder teilweise schulartspezifisch erfolgen.
(2) Auf schulartspezifischen Sitzungen können für die jeweilige Schulart Beschlüsse gefasst werden. Diese werden dem Elternbeirat auf dessen folgender Sitzung mitgeteilt.
(3) Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Klassenvertreter und ihre Stellvertreter unter Beifügung einer Tagesordnung und des Protokolls der vorangegangenen Sitzung schriftlich (Briefpost oder E-Mail) einzuladen. Die Einladungsfrist beträgt, mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung nach § 3 der Geschäftsordnung, 2 Wochen. Sie kann in dringenden Fällen abgekürzt werden.
(4) Zu den Sitzungen sollen die Schulleiter unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen werden.
(5) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Klassenelternvertretern oder Stellvertretern ist ein Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Elternvertreter einer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt.
(6) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der gewählten Klassenelternvertreter oder deren Stellvertreter anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist der Elternbeirat bei der nächsten Sitzung auch dann beschlussfähig, wenn weniger als 1/4 seiner Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Betrifft die Beschlussfähigkeit schulartspezifische Fragen, so bezieht sich die Beschlussfähigkeit auf die betroffene Schulart.
(7) Die Abstimmungen des Elternbeirats sind offen, es sei denn mindestens 10 Elternvertreter beantragen eine schriftliche Abstimmung.
(8) Der Elternbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(9) Über jede Versammlung des Elternbeirats wird ein Protokoll und eine Anwesenheitsliste geführt. Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen oder entsprechend abzuändern.
 
§ 6 Gültigkeit und Dauer
(1) Diese Geschäftsordnung tritt ab dem Schuljahr 2017/18 in Kraft und gilt gem. § 29 der Elternbeiratsverordnung bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung.
(2) Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet.