Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Elternbeirats
der Geschwister-Scholl-Schule Tübingen

Aufgrund von § 57 Abs 4 des Schulgesetzes und § 28 der Elternbeiratsverordnung für Baden-Württemberg hat der Elternbeirat der Geschwister-Scholl-Schule am 1.12.2010 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 Elternbeirat
Der Elternbeirat setzt sich aus den gewählten Elternvertretern der im Schulverbund der GSS vertretenen Schularten zusammen.

§ 2 Vorstand
(1) Die Anzahl der dem Vorstand angehörenden Personen entspricht der Anzahl der im Schulverbund vertretenen Schularten. Der Vorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) einem stellvertretenden Vorsitzenden, und
c) Beiräte in der notwendigen Anzahl.
Dem Vorstand sollen nach Möglichkeit Elternvertreter aller obengenannten Schularten angehören.
(2) Sollte für eine Schulart kein Elternvertreter in den Vorstand gewählt werden, so überträgt der Vorstand einem Vorstandsmitglied diese Aufgabe.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Elternbeirats und regelt seine Arbeitsaufteilung, soweit sie nicht durch die vorliegende Geschäftsordnung festgelegt ist, selbst.
(4) a) Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf des Schuljahres.
b) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.

§ 3 Erweiterter Vorstand
Der Elternbeirat kann sich für einzelne Fachthemen einen erweiterten Vorstand geben.

§ 4 Wahlen
(1) Der geschäftsführende Vorsitzende lädt die Mitglieder des Elternbeirats (die Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter) schriftlich zur konstituierenden Sitzung des Elternbeirats ein und führt in dieser den Vorsitz. Die Einladung erfolgt nach der Wahl der Klassenelternvertreter.
(2) Der Elternbeirat bestimmt aus seiner Mitte in offener Abstimmung einen Wahlleiter, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
a) des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Elternbeirats
b) des Beirats bzw. der Beiräte
c) der zwei Vertreter der Eltern für die Schulkonferenz und zweier Stellvertreter
d) eines Kassenwarts
e) eines Kassenprüfers
verantwortlich ist und ordnet ihm zwei Wahlbeistände bei.
(3) Die Wahlen können in offener Abstimmung durchgeführt werden, wenn nicht geheime Wahl von einem Mitglied des Elternbeirates verlangt wird. Briefwahl und Übertragung des Stimmrechts sind nicht zulässig. Nicht anwesende Elternvertreter können jedoch gewählt werden, wenn sie gegenüber dem Vorstand schriftlich ihr Einverständnis zu ihrer Wählbarkeit für die entsprechende Position erklärt haben.
(4) Vorsitzender und Stellvertreter sind in getrennter Wahl zu wählen. Zunächst ist der Vorsitzende zu wählen. Unabhängig von der Schulart ist als Vorsitzender gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Anschließend ist der stellvertretende
Vorsitzende zu wählen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass sich Elternvertreter aus den beiden nicht durch den Vorsitzenden vertretenen Schularten zur Wahl stellen. Unabhängig von der Schulart ist als stellvertretender Vorsitzender gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Das Wahlergebnis ist im Protokoll festzuhalten.
(6) Scheidet eine der gewählten Personen vorzeitig aus ihrem Amt aus (Rücktritt, Verlust der Wählbarkeit), ist eine Nachwahl für den Rest der laufenden Amtszeit durchzuführen, für die die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung finden.
(7) Vorstandsmitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit abberufen werden, wenn Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit gewählt werden. Die Wahl muss erfolgen, wenn 1/4 der Mitglieder des Elternbeirats schriftlich darum nachsucht. Die Wahl muss in der Tagesordnung
angekündigt werden.
(8) Einsprüche gegen eine Wahl sind binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei dem Vorsitzenden des Elternbeirats schriftlich einzulegen. Über Einsprüche ist in der folgenden Sitzung des Elternbeirats endgültig durch Abstimmung zu entscheiden. Die Entscheidung muss in
geheimer Abstimmung erfolgen. Wird die Wahlanfechtung als berechtigt anerkannt, ist die Wahl unter entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu wiederholen.

§ 5 Aufgaben
(1) Der Vorsitzende oder der Stellvertreter lädt zu den Elternbeiratssitzungen ein und beruft den Vorstand ein. Er bereitet die Sitzungen vor, erstellt gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern die Tagesordnung und leitet die Sitzungen.
(2) Der Beirat der jeweiligen Schulart repräsentiert die vertretene Schulart bei den schulartspezifischen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Schule.
(3) Zu den schulartspezifischen Sitzungen laden die zuständigen Vorstandsmitglieder ein.
(4) Der Kassenführer verwaltet das Vermögen des Elternbeirats. Er hat in der ersten Sitzung des Elternbeirats, die nach Ablauf seiner Amtszeit folgt, dem Elternbeirat Rechnung zu legen und während des laufenden Amtsjahres dem Vorstand alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei Übergabe seines Amtes an seinen Nachfolger hat er diesem das Vermögen auszuhändigen.
(5) Dem Kassenprüfer obliegt die Revision der Kassenführung. welche regelmäßig zum Ende des Schuljahres vorzunehmen und über die dem Elternbeirat zum Beginn des neuen Schuljahres zu berichten ist.
(6) Der erweiterte Vorstand vertritt die Interessen des Elternbeirats in Bezug auf die festgelegten Fachthemen.

§ 6 Sitzung des Elternbeirats
(1) Der Elternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal in jedem Schuljahr zusammen. Eine der Sitzungen soll schulartspezifisch erfolgen. Eine Sitzung muss binnen 2 Wochen stattfinden, wenn dies von 20 Klassenvertretern oder Stellvertretern oder vom Schuleiter schriftlich jeweils unter Angabe der zu behandelnden Themen gegenüber dem Vorsitzenden beantragt wird.
(2) Auf schulartspezifischen Sitzungen können für die jeweilige Schulart verbindliche Beschlüsse gefasst werden. Diese werden dem Elternbeirat auf dessen folgender Sitzung mitgeteilt.
(3) Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Klassenvertreter und ihre Stellvertreter unter Beifügung einer Tagesordnung und des Protokolls der vorangegangenen Sitzung schriftlich (Briefpost oder E-Mail) einzuladen. Die Einladungen können durch Vermittlung des Schulleiters erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt, mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung nach § 4 der Geschäftsordnung 2 Wochen, sie kann in dringenden Fällen abgekürzt werden.
(4) Zu den Sitzungen sollen der Schulleiter und die Leiter der Schularten unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen werden.
(5) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Klassenelternvertretern oder Stellvertretern, ist ein Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur entschieden werden, wenn die Hälfte der anwesenden Elternvertreter einer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt.
(6) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der gewählten Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter laut der, bei jeder Sitzung zu erstellenden, Anwesenheitsliste anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist der Elternbeirat bei der nächsten Sitzung auch dann beschlussfähig, wenn weniger als 1/4 seiner Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Betrifft die Beschlussfähigkeit schulartspezifische Fragen, so bezieht sich die Beschlussfähigkeit auf die betroffene Schulart.
(7) Die Abstimmungen des Elternbeirats sind, mit Ausnahme der in § 4 Abs. 3 genannten Fälle, offen, es sei denn, mindestens 10 Elternvertreter beantragen eine schriftliche Abstimmung.
(8) Der Elternbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(9) Über jede Versammlung des Elternbeirats ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen oder entsprechend abzuändern.

§ 7 Gültigkeit und Dauer
(1) Diese Geschäftsordnung tritt ab dem Schuljahr 2013/14 in Kraft und gilt gem. § 29 der Elternbeiratsverordnung bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung.
(2) Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet.